Seit Juli 2022 gibt es Änderungen im Verpackungsgesetz. Gerade Onlinehändler sollten sich genau mit diesen beschäftigen. Das Verpackungsgesetz 2022 sieht nicht nur zahlreiche Änderungen vor, sondern ahndet Verstöße dagegen mit hohen Summen. Insgesamt sollen die Änderungen zu deutlich weniger Müll führen. Das Thema Recycling spielt dabei eine sehr große Rolle. Grundsätzlich sollten Sie nicht nur die Grundlagen des deutschen Verpackungsgesetzes kennen, sondern sich auch mit der Reform und den entsprechenden Anpassungen auseinandersetzen. Für eine einfache Übersicht haben wir Ihnen die wichtigsten Änderungen und Fragen rund um das Thema Verpackungsgesetz 2022 im Überblick zusammengefasst.
Was ist das neue Verpackungsgesetz 2022?
Bisher galt in ganz Europa, dass Händler und Vertreiber von Produkten die Verantwortung für die Verpackung tragen. Das ist in einem Abschnitt der EU-Verordnung fest geregelt. Mit der Verantwortung ist der bewusste Umgang mit der Verpackung gemeint – also die Vermeidung von zu viel Verpackung, die Wiederverwendung und auch die Verwertung. In Deutschland regelt zusätzlich zu der Verordnung der EU noch das Verpackungsgesetz, wie mit Verpackungen verfahren werden muss. Dieses trat erstmals im Januar 2019 in Kraft.
Welche Personen sind vom Verpackungsgesetz 2022 betroffen?
Grundlegend betrifft das neue Verpackungsgesetz jeden, der gewerblich mit Ware handelt und diese auch verschickt. Hierbei ist nicht nur die Verpackung, sondern auch eventuelles Füllmaterial gemeint. Gerade Onlinehändler nutzen diese Art der Zustellung im Zuge der Warensendung per Karton. Lokale Händler sind nur in seltenen Fällen vom Verpackungsgesetz 2022 betroffen. Jedoch kann es hier auch dazu kommen, dass bestimmte Waren oder Produkte für den Transport aus dem Geschäft entsprechend verpackt werden müssen. Auch in diesem Fall kommt das Verpackungsgesetz 2022 zum Tragen. Grundlegend lässt sich sagen, dass jeder, der eine Verpackung in Umlauf bringt, hierfür verantwortlich ist und auch für die Rücknahme und oder Verwertung Sorge tragen muss.
Das Verpackungsgesetz 2022 kurz zusammengefasst
Grundlegend müssen Versender zwei Richtlinien beachten. Seitdem das Verpackungsgesetz 2022 in Kraft getreten ist, müssen sich Händler, die eine mit Ware befüllte Verpackung in Umlauf bringen, im Verpackungsregister registrieren lassen. Außerdem sind sie dazu verpflichtet, entsprechende Verpackungen zurückzunehmen und tragen die Verantwortung für eine entsprechende Entsorgung, Wiederverwendung oder eventuelle Maßnahmen im Zuge des Recyclings. Wenn die Hersteller und Händler dieser Pflicht nicht nachgekommen sind, liegt bereits ein Verstoß gegen das Verpackungsgesetz 2022 vor.
Von den Änderungen sind zudem elektronische Marktplätze und Fulfillment-Dienstleister betroffen. Entsprechende Verpackungen dürfen nur dann verkauft werden, wenn diese systembeteiligt und registriert sind. Also unterliegt auch der Verkauf eventueller Verpackungen für den Versand, wie beispielsweise Versandkartons, dem Verpackungsgesetz 2022. Grundlegend soll damit erreicht werden, dass die Hersteller und Händler deutlich mehr zur Verantwortung gezogen werden. Gerade der Verpackungsmüll macht hinsichtlich der Müllproduktion einen großen Anteil aus.
Diese Pflichten sieht das Verpackungsgesetz 2022 vor
Private Haushalte, welche ein Paket an die Verwandtschaft schicken möchten, sind nicht vom Verpackungsgesetz 2022 betroffen. Ebenso wenig müssen Sie sich Gedanken machen, wenn Sie über gewisse Plattformen Produkte verkaufen. Anders sieht das jedoch bei Herstellern und Händlern im Gewerbe aus. Die müssen beim Verkauf oder auch Vertrieb von Industrie- oder Gewerbeprodukten insgesamt vier Pflichten erfüllen, damit Sie keinen Verstoß begehen.
- Informationspflicht
- Dokumentationspflicht
- Registrierungspflicht
- Finanzierungspflicht
Die Informationspflicht und das Verpackungsgesetz 2022
Die Informationspflicht ist im Verpackungsgesetz 2022 nicht neu, sondern trat bereits ein Jahr zuvor in Kraft. Hierbei müssen Hersteller und Händler ihre Kunden über die Möglichkeit der Rückgabe der Verpackung hinweisen. Hierbei reicht es bereits aus, wenn auf der Verpackung das RIGK Zeichen vorhanden ist. Jedoch entscheiden sich viele, diese Information auch auf der Rechnung oder dem Lieferschein zu veröffentlichen. Außerdem machen Unternehmen auf ihren Webseiten häufig mithilfe eines Hinweises darauf aufmerksam.
Was ist die Dokumentationspflicht bei dem Verpackungsgesetz 2022
Darüber hinaus gab es schon ein halbes Jahr vor der Einführung des Verpackungsgesetzes 2022 Veränderungen bezüglich der Dokumentationspflicht. Händler und Hersteller müssen einen Nachweis über die Verpackungen führen, die sie in den Umlauf bringen. Hierbei sind Fakten zur Verpackungsart, des Materials und der Menge festzuhalten. Ebenfalls muss die Möglichkeit der Rücknahme der Verpackungen dokumentiert werden. Diese Daten werden laut Verpackungsgesetz 2022 bei der Registrierungsbehörde gesammelt und zusammengefasst. Entsprechende Nachweise können hier also gebündelt angefordert werden.
Das Verpackungsgesetz 2022 und die Registrierungspflicht
Dieser Punkt ist im Zuge der Richtlinien im neuen Verpackungsgesetz 2022 aufgegriffen worden. Entsprechende Verpackungen müssen registriert werden. Hierfür gibt es ein entsprechendes Register für alle in Deutschland einheitlich. Es handelt sich um das LUCID-System der zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR). Das System selber besteht bereits seit 2019. Es wird nun um die Hersteller und Vertreiber, die sich in einem dualen System beteiligungspflichtiger Verpackungen registrieren müssen, erweitert.
Die Finanzierungspflicht im Zusammenhang mit dem Verpackungsgesetz 2022
Seit Mitte März sieht das Verpackungsgesetz 2022 vor, dass Händler und Hersteller die finanzielle Sorge für die Entsorgung und Rücknahme tragen müssen. Das bedeutet, dass für den Kunden oder andere beteiligte Personen keine zusätzlichen Kosten entstehen dürfen. Alleine der Hersteller oder auch der Händler hat für die fachgerechte Entsorgung oder eventuelle Recyclingmaßnahmen die finanzielle Pflicht.
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